Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen , Einzelunternehmen (nachfolgend „Anbieter" oder „Plattformbetreiber"), und den Nutzern der Plattform Tischradar.de (nachfolgend „Nutzer" oder „Restaurantbetreiber"). Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Tischradar.de bietet Restaurantbetreibern eine Software-as-a-Service-Lösung zur Verwaltung und Annahme von Online-Tischreservierungen. Gäste können über die Plattform oder über ein einbettbares Widget Reservierungen vornehmen. Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang der Plattform jederzeit anzupassen, zu erweitern oder einzuschränken.

Der Anbieter strebt eine monatliche Plattformverfügbarkeit von 95 % an (SLA). Geplante Wartungsarbeiten sowie Ausfälle infolge höherer Gewalt gemäß § 10 werden bei der Berechnung der Verfügbarkeit nicht berücksichtigt.

Der Anbieter fungiert ausschließlich als technischer Vermittler und ist nicht Vertragspartei der Reservierungsvereinbarung, die unmittelbar zwischen Restaurantbetreiber und Gast zustande kommt. Für das tatsächliche Erscheinen von Gästen zu vereinbarten Reservierungen übernimmt der Anbieter weder Gewähr noch Haftung.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Restaurantbetreibers und die Bestätigung dieser AGB zustande. Die Entgeltpflicht richtet sich nach dem gewählten Tarif; neuen Nutzern wird gemäß § 4 ein kostenfreier Testzeitraum gewährt. Es besteht kein Anspruch auf Vertragsabschluss.

Kündigt der Nutzer ordentlich zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums, werden bereits entrichtete Entgelte nicht erstattet. Kündigt der Anbieter den Vertrag außerordentlich aus einem vom Anbieter zu vertretenden Grund, oder liegt eine vom Anbieter zu vertretende erhebliche Leistungsstörung vor, wird das für den nicht genutzten Zeitraum anteilig entrichtete Entgelt erstattet. Bei einer fristlosen Kündigung des Vertrags durch den Anbieter wegen vertragswidrigen Verhaltens des Nutzers (insbesondere gemäß § 9) besteht kein Erstattungsanspruch.

Mit der Registrierung stimmt der Restaurantbetreiber zugleich der Vereinbarung über die gemeinsame Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Art. 26 DSGVO zu, die Bestandteil dieses Vertragsverhältnisses ist. Die Zustimmung erfolgt durch aktives Setzen einer Checkbox während des Registrierungsprozesses und wird protokolliert.

§ 4 Probezeit / Kostenfreier Testzeitraum

Neuen Restaurantbetreibern wird bei erstmaliger Registrierung ein kostenfreier Testzeitraum von 30 Tagen gewährt. Während des Testzeitraums ist die Nutzung der Plattform im vollen Umfang des gewählten Tarifs kostenfrei.

Der Testzeitraum beginnt mit der Freischaltung des Restaurantkontos durch den Anbieter und endet automatisch nach Ablauf von 30 Tagen. Kündigt der Nutzer nicht spätestens bis zum Ende des Testzeitraums durch Löschen des Restaurants über das Dashboard, verlängert sich der Vertrag automatisch zum gewählten Tarif gemäß § 7.

Der Testzeitraum gilt pro Restaurant nur einmal und ist nicht übertragbar. Bei Neuregistrierungen unter einer anderen E-Mail-Adresse oder mit einem anderen Unternehmensnamen besteht kein erneuter Anspruch auf den kostenfreien Testzeitraum.

§ 5 Nutzungsrechte

Der Anbieter räumt dem Restaurantbetreiber für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Plattform ein. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist untersagt. Folgende Handlungen sind ausdrücklich untersagt:

• Reverse Engineering, Dekompilierung oder Analyse des Quellcodes der Plattform;
• automatisierter Zugriff auf die Plattform, insbesondere durch Scraping, Crawler oder Bots;
• systematische Extraktion von Daten aus der Plattform (z. B. Reservierungsdaten, Nutzerdaten, Strukturdaten) ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Anbieters;
• Einsatz von Software oder Skripten, die den Betrieb der Plattform beeinträchtigen oder übermäßig belasten.

§ 6 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer ist verpflichtet, ausschließlich korrekte und vollständige Angaben zu machen, die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen und geltende Datenschutzvorschriften gegenüber seinen Gästen einzuhalten. Der Nutzer ist selbst für die regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich; der Anbieter übernimmt keine Haftung für Datenverluste, die durch unterlassene Datensicherung entstehen. Bei schuldhafter Verletzung dieser Pflichten haftet der Nutzer dem Anbieter für alle daraus entstehenden Schäden, einschließlich etwaiger Ansprüche Dritter.

§ 7 Entgelt und Zahlung

Die Preise richten sich nach dem zum Zeitpunkt der Tarifauswahl bzw. -anpassung auf der Plattform angezeigten Tarif. Die jeweils geltenden Tarife werden dem Nutzer mit Leistungsumfang und Entgelt bei der Auswahl im Restaurantprofil deutlich angezeigt; die Auswahl gilt als Bezugnahme auf den dort dargestellten Tarif.

Je nach gewähltem Tarif fällt eine monatliche Grundgebühr an. Zusätzlich wird pro Gast, der über das Online-Buchungsformular gebucht hat, eine tarifabhängige Gebühr berechnet. Buchungen, die der Restaurantbetreiber selbst über das Backend einträgt, werden nicht berechnet. Bei allen Tarifen sind die ersten 15 über das Online-Buchungsformular gebuchten Gäste pro Kalendermonat kostenlos. Gäste, die vom Restaurant als „nicht erschienen" markiert werden, werden nicht in Rechnung gestellt. Der Restaurantbetreiber verpflichtet sich, diese Markierung wahrheitsgemäß vorzunehmen.

Reservierungen mit dem Status „bestätigt", deren Buchungszeitpunkt mehr als 6 Stunden zurückliegt und die noch nicht manuell als „erschienen" oder „nicht erschienen" markiert wurden, werden automatisch als „erschienen" gekennzeichnet. Diese automatische Markierung dient der Datenpflege und hat keinen Einfluss auf stornierte Buchungen.

Rechnungen werden per E-Mail zugestellt und sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu begleichen. Gemäß § 19 UStG wird als Kleinunternehmer keine Umsatzsteuer erhoben. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform bis zum vollständigen Ausgleich der offenen Forderung zu sperren. Preiserhöhungen werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Bei einer Preiserhöhung steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zu: Der Nutzer kann den Vertrag bis zum Inkrafttreten des neuen Preises fristlos in Textform (E-Mail) kündigen. Macht der Nutzer von diesem Recht keinen Gebrauch, gilt die Preiserhöhung mit Ablauf der Ankündigungsfrist als akzeptiert. Auf das Sonderkündigungsrecht wird der Anbieter in der Mitteilung ausdrücklich hinweisen.

§ 8 Haftungsbeschränkung

Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und auch dann nur begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Für Datenverluste, die der Anbieter zu vertreten hat, haftet er nach Maßgabe von Absatz 1: bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbegrenzt, bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für Datenverluste infolge von Umständen außerhalb seines Einflussbereichs (insbesondere höhere Gewalt gemäß § 10) sowie für entgangene Buchungen, die nicht auf einer Pflichtverletzung des Anbieters beruhen, haftet der Anbieter nicht. Die Pflicht des Nutzers zur eigenverantwortlichen Datensicherung gemäß § 6 bleibt unberührt; der Anbieter kann sich zur Begrenzung des Schadens auf eine unterlassene zumutbare Datensicherung des Nutzers berufen. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform besteht nicht; Ausfälle infolge höherer Gewalt gemäß § 10 begründen keine Haftung. Unterschreitet die monatliche Verfügbarkeit die in § 2 definierte SLA-Schwelle, richtet sich eine etwaige Haftung nach den Bestimmungen dieses § 8.

Da der Anbieter ausschließlich als technischer Vermittler tätig ist und nicht Partei der Reservierungsvereinbarung zwischen Restaurantbetreiber und Gast wird, haftet der Anbieter nicht für wirtschaftliche Einbußen, die dem Restaurantbetreiber durch das Nichterscheinen von Gästen mit bestehender Reservierung (No-Show) entstehen. Dies gilt insbesondere für entgangene Umsätze, nicht abverkaufte Kapazitäten oder angefallene Vorbereitungskosten.

Unberührt bleibt die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie die Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

§ 9 Kündigung und Datensicherung

Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums in Textform (E-Mail) gekündigt werden. Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, insbesondere bei missbräuchlicher Nutzung der Plattform oder bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen. Im Fall einer fristlosen Kündigung durch den Anbieter besteht kein Anspruch auf Erstattung bereits geleisteter Zahlungen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt im Übrigen unberührt.

Ein Datenexport (z. B. Reservierungsdaten) ist ausschließlich vor der Löschung des Restaurantprofils möglich. Hierfür steht in der Restaurantübersicht im Dashboard eine entsprechende Exportfunktion bereit. Nach der Löschung des Restaurantprofils ist eine Wiederherstellung oder Herausgabe der Daten durch den Anbieter nicht mehr möglich. Der Nutzer ist daher verpflichtet, vor einer Löschung eigenverantwortlich einen Export der benötigten Daten durchzuführen. Kündigt der Anbieter den Vertrag fristlos, wird dem Restaurantbetreiber vor der endgültigen Löschung des Profils eine Frist von mindestens 7 Tagen zum Datenexport gewährt.

§ 10 Höhere Gewalt

Der Anbieter ist von seinen Leistungspflichten befreit, soweit und solange die Leistungserbringung durch Umstände höherer Gewalt verhindert wird. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, Cyberangriffe, Infrastrukturausfälle Dritter (z. B. Hosting-Anbieter, Stromversorger), Pandemien sowie behördliche Anordnungen. Der Anbieter wird den Nutzer über den Eintritt und das voraussichtliche Ende solcher Umstände unverzüglich informieren.

§ 11 Datennutzung

Der Anbieter ist berechtigt, anonymisierte und aggregierte Nutzungsdaten der Plattform — ohne Personenbezug — zur Verbesserung der Plattform, zu statistischen Zwecken sowie zur Produktentwicklung zu verwenden. Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt ausschließlich gemäß der Datenschutzerklärung.

§ 12 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung.

§ 13 Verjährung

Abweichend von den gesetzlichen Verjährungsfristen verjähren gegenseitige Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis innerhalb von einem Jahr ab Kenntnis des anspruchsbegründenden Ereignisses, sofern nicht zwingendes Recht eine längere Frist vorschreibt. Von dieser Verkürzung ausgenommen sind: Ansprüche aus vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, Ansprüche wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie Ansprüche, die dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) unterliegen. Für diese Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen uneingeschränkt.

§ 14 Änderungen der AGB

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB anzupassen, soweit dies aus triftigem Grund erforderlich ist (insbesondere zur Anpassung an geänderte gesetzliche Vorgaben oder höchstrichterliche Rechtsprechung, zur Behebung von Regelungslücken oder zur Anpassung an technische oder organisatorische Änderungen der Plattform) und soweit die Änderung das Vertragsgefüge nicht wesentlich verschiebt. Änderungen werden dem Nutzer mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen in Textform (E-Mail) mitgeteilt; auf das Widerspruchsrecht und die Folgen eines Schweigens wird in der Mitteilung ausdrücklich hingewiesen. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Im Fall einer Änderung steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zu: Der Nutzer kann den Vertrag bis zum Inkrafttreten der geänderten AGB ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform (E-Mail) kündigen.

Wesentliche Änderungen — insbesondere solche der Hauptleistungspflichten oder der Vergütung — bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers; § 7 (Preiserhöhungen) bleibt unberührt. Das gilt entsprechend für Änderungen der Vereinbarung gemäß Art. 26 DSGVO.

§ 15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (gewerbliche Restaurantbetreiber); Verbraucherverträge werden nicht geschlossen. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hamburg.

§ 16 Textform

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform (E-Mail genügt). Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses selbst.

§ 17 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.